CDU in Bergisch Gladbach fordert Sparen bei Personal und Grundsteuer – aber keine Koalitionen
Heinz-Josef Zirme
CDU in Bergisch Gladbach fordert Sparen bei Personal und Grundsteuer – aber keine Koalitionen
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Bei einer Veranstaltung des BürgerClubs hat CDU-Kreisvorsitzender Michael Metten die Prioritäten seiner Partei in den laufenden Haushaltsgesprächen dargelegt. Als stärkste Fraktion im Rat setzt sich die CDU für weitreichende Änderungen ein – darunter Kürzungen bei den Personalkosten und eine geringere Erhöhung der Grundsteuer –, lehnt aber gleichzeitig eine formelle Koalition mit anderen Parteien ab.
Metten bezeichnete die Verhandlungen als eine der anspruchsvollsten Phasen der Kommunalpolitik, insbesondere angesichts der fehlenden stabilen Regierungsmehrheit. Er betonte, dass selbst im Falle einer Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen keine weitergehende Zusammenarbeit folgen werde. Die Partei distanziere sich zudem klar von der AfD und werde ihre eigenen Vorstellungen unabhängig von wechselnden Mehrheiten verfolgen.
Zu den zentralen Forderungen der CDU gehören Deckelungen bei den Personalausgaben, vor allem in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Seit 2010 hat die Verwaltung 152 neue Stellen geschaffen, mit dem größten Zuwachs in den Bereichen Soziales (68 neue Positionen), Bauaufsicht (28) und Jugendhilfe (25). Dennoch will die Partei Mittel umschichten – zugunsten von Schulen, Straßensanierungen und dem Entwicklungsgebiet Zanders.
Metten schlug vor, die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf nur noch 25 Punkte zu begrenzen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern. Zudem regte er einen städtebaulichen Wettbewerb für die Stadthäuser an und plädierte dafür, bestehende Sporteinrichtungen zu sanieren, statt einen neuen Skatepark zu bauen. Gleichzeitig fordert die CDU zusätzliches Personal für Schulen, Bauaufsicht und Ordnungsdienste.
Der Kurs der CDU spiegle den Wählerauftrag wider, machte Metten deutlich – langfristige Bündnisse werde es aber auch nach einer Haushaltseinigung nicht geben. Angesichts zunehmender finanzieller Zwänge muss der Rat nun zwischen Sparmaßnahmen und dringenden lokalen Bedürfnissen abwägen. Die anstehenden Entscheidungen zu Steuern, Personal und Infrastruktur werden die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren prägen.
