CDA NRW fordert Prüfung eines AfD-Verbots – doch die Politik blockt
Gerlinde Heinrich
CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDA NRW fordert Prüfung eines AfD-Verbots – doch die Politik blockt
Der Arbeitnehmerflügel der CDU in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) drängt auf eine detaillierte Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten, die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten. In einem auf dem Parteitag in Kamen verabschiedeten Beschluss forderte die Gruppe Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, zu bewerten, ob die AfD die demokratische Grundordnung Deutschlands gefährdet.
In ihrem Appell geht es auch um die Frage, ob der AfD der Zugang zu staatlicher Parteienfinanzierung nach Verfassungsrecht entzogen werden sollte.
Die CDA NRW verlangt eine umfassende juristische Bewertung der Aktivitäten der AfD. Die Bundesregierung soll dem Bundestag und Bundesrat einen Sachstandsbericht vorlegen, der Beweismaterial, rechtliche Argumente und mögliche nächste Schritte aufzeigt. Die Resolution betont, dass der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands durch rechtlich fundierte Maßnahmen erfolgen müsse.
Doch nicht alle politischen Führungskräfte unterstützen das Vorhaben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte ein Verbot ab und argumentierte, die AfD müsse an der Wahlurne und nicht auf juristischem Weg geschlagen werden. Stattdessen plädierte er für eine politische Auseinandersetzung. Dobrindt verwies zudem darauf, dass es weder im Bundestag noch im Bundesrat oder in der Bundesregierung eine Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gebe.
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Neben einem vollständigen Verbot will die CDA NRW prüfen lassen, ob der AfD die staatliche Finanzierung gestrichen werden kann. Dies würde sich auf Artikel 21 des Grundgesetzes stützen, der strenge Voraussetzungen für den Ausschluss von Parteien von öffentlicher Förderung festlegt.
Die Debatte über die Zukunft der AfD liegt nun bei Abgeordneten und Verfassungsrechtlern. Ein offizieller Bericht zu den rechtlichen und beweisrechtlichen Grundlagen könnte die weiteren Schritte prägen. Angesichts politischer Widerstände und verfahrensrechtlicher Hürden erscheint jedoch ein schnelles Handeln unwahrscheinlich.
