Bundesregierung will Spritpreise mit Notgesetz vor Ostern deckeln
Gerlinde Heinrich
Bundesregierung will Spritpreise mit Notgesetz vor Ostern deckeln
Die deutsche Bundesregierung treibt ein vorübergehendes Gesetz voran, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Falls das Parlament zustimmt, könnten die neuen Regelungen noch vor Ostern in Kraft treten. Der Schritt folgt auf monatelange drastische Preiserhöhungen, die Unternehmen und Autofahrer hart treffen.
Die Kraftstoffkosten sind in den letzten sechs Monaten steil angestiegen und belasten Speditionen, Pendler und kleine Betriebe gleichermaßen. Die Busreiseveranstalterin Claudia Jansweidt-Hermann hat aufgrund der explodierenden Dieselpreise die Preise für 2027 bereits eingefroren. Lars Rauer, Inhaber der Fahrschule Schulterblick in Bonn, zeigt sich verwirrt über den plötzlichen Preisanstieg im Vergleich zu den Nachbarländern. Seine Fahrschule wird bald gezwungen sein, die Gebühren für Fahrschüler zu erhöhen.
Die vom Staat eingesetzte Taskforce traf sich am Montag zum zweiten Mal, um Lösungen zu beraten. Nach dem Entwurf des Gesetzes dürften Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben. Preissenkungen wären hingegen jederzeit möglich. Mineralölkonzerne, die sich nicht an die Vorgaben halten, müssten mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Währenddessen bleibt der Preisschub an den Zapfsäulen für Nutzer von Elektroautos oder der Bahn ohne Folgen. Die Nachfrage nach Zugreisen steigt, da viele Autofahrer nach günstigeren Alternativen suchen.
Ziel des beschleunigten Gesetzesvorhabens ist es, die Spritkosten für Unternehmen und Verbraucher zu stabilisieren. Bei Verabschiedung würde es tägliche Preissprünge begrenzen und Verstöße ahnden. Die Taskforce der Regierung beobachtet die Lage weiter, während der Druck auf Fahrschüler, Pendler und Unternehmen anhält.
