Bundesrat beschließt Klimakurs vor der Sommerpause mit Forderungen an Stromsteuer und PV-Ausbau
Gerlinde Heinrich
Bundesrat beschließt Klimakurs vor der Sommerpause mit Forderungen an Stromsteuer und PV-Ausbau
Bundesrat hält letzte Sitzung vor der Sommerpause ab
Am Freitag trat der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Vertreter der Länder behandelten dabei über 80 Tagesordnungspunkte. Im Mittelpunkt standen Debatten zur Energiepolitik, Haushaltsgesetzen und Klimainitiativen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt vor der Länderkammer seine erste grundlegende Rede. Zudem beriet das Gremium in erster Lesung über das Haushaltsgesetz, bevor es in die Pause geht.
Die Länder forderten die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bisher sieht der Haushaltsentwurf eine Reduzierung nur für Industriebetriebe, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vor. Eine Senkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte könnte aus Sicht der Länder die Elektrifizierung vorantreiben und die Klimaziele unterstützen.
Im Bereich erneuerbare Energien setzte sich der Bundesrat für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ein. Damit sollten Freiflächen-Photovoltaikanlagen künftig ähnlich wie die landwirtschaftliche Nutzung nach Wasserrecht behandelt werden. Zudem schlug die Länderkammer vor, Regelungen auszusetzen, die bisher Bebauungspläne für PV-Projekte im Außenbereich blockieren.
Zusätzlich brachten die Länder einen eigenen Gesetzentwurf ein, um den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik zu erleichtern. Der Vorschlag sieht vor, solche Anlagen auch in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zuzulassen.
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Die Beschlüsse des Bundesrats ebnen den Weg für mögliche Anpassungen im Energie- und Wasserrecht. Die Forderungen nach einer breiteren Senkung der Stromsteuer und der Ausweitung von Flächen für PV-Anlagen zielen darauf ab, den Klimaschutz zu beschleunigen. Nach der Sommerpause wird sich das Gremium erneut mit den Vorhaben befassen, um sie weiter voranzubringen.
