Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Gerlinde Heinrich
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Kommunen zu unterstützen. Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Altlasten hochverschuldeter Gemeinden abzubauen. Politiker bezeichnen den Schritt als notwendige Maßnahme zur Stabilisierung der Haushalte auf regionaler Ebene.
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Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Allein Nordrhein-Westfalen soll jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten. Der CDU-Politiker Hardt nannte das Paket ein "starkes Signal" für Städte und Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten.
Hardt forderte die Bundesregierung zugleich auf, Kommunen nicht mit weiteren finanziellen Belastungen zu konfrontieren. Sollte sich die Haushaltslage des Bundes verbessern, könnte seiner Ansicht nach zusätzliche Unterstützung für besonders verschuldete Regionen folgen. Einige Bürgermeister hatten die Entlastungsmaßnahmen zuvor kritisiert, doch Hardt wies diese Bedenken zurück und warnte davor, die Wirkung des Pakets zu unterschätzen.
Anders als frühere Regierungen hat die aktuelle Bundesregierung die direkte Verantwortung für diesen Gesetzentwurf übernommen. Hardt deutete zudem an, dass die finanzielle Hilfe über 2029 hinaus verlängert werden sollte – abhängig von der künftigen Haushaltsentwicklung.
Das LKEG sieht vor, dass finanziell schwache Länder bis mindestens 2029 jährlich 250 Millionen Euro erhalten. Nordrhein-Westfalen wird einen beträchtlichen Anteil der Mittel erhalten. Der Erfolg des Gesetzes wird davon abhängen, wie wirksam es die kommunalen Schulden abbaut und neue finanzielle Belastungen verhindert.
