Bundesbauministerium kürzt Haushalt um eine Milliarde – Wohnungsförderung in Gefahr
Heinz-Josef Zirme
Bundesbauministerium kürzt Haushalt um eine Milliarde – Wohnungsförderung in Gefahr
Das Bundesbauministerium plant, seinen Haushalt um eine Milliarde Euro zu kürzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die Einsparungen voran, um Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Die Maßnahme hat eine Debatte über mögliche Auswirkungen auf die Wohnungsförderung und die Obdachlosenquote ausgelöst.
Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium will die Sparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen. Eine geplante Änderung sieht vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen – eine Regelung, die Nordrhein-Westfalen derzeit jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Kritik an den Plänen kommt aus verschiedenen Richtungen. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, argumentiert, dass Kürzungen bei den Leistungen die Wohnungsnot verschärfen würden. Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte stattdessen umfassendere Reformen anstelle bloßer Streichungen. Gleichzeitig plädierte die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld von vornherein zu verringern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Hubertz verteidigte die Vorschläge und warnte, dass ohne Anpassungen die Obdachlosigkeit steigen könnte. Das Ministerium betont, die Änderungen würden die Unterstützung effizienter gestalten, ohne dass notwendige Hilfen für bedürftige Haushalte gekürzt würden.
Die geplanten Kürzungen werden nun einer weiteren Prüfung unterzogen, bevor sie umgesetzt werden. Sollten die Neuregelungen beim Wohngeld genehmigt werden, könnten sie die Unterstützung für einkommensschwache Mieter grundlegend verändern. Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Haushaltsdisziplin und sozialen Fürsorgeprioritäten auf.
