Beschleunigungsgesetz: Krischer lobt Fortschritte, warnt aber vor Bürgerausschluss
Heinz-Josef Zirme
Beschleunigungsgesetz: Krischer lobt Fortschritte, warnt aber vor Bürgerausschluss
Die Regierung treibt die Reformen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten mit der Novelle des Beschleunigungsgesetzes voran, einem geplanten Änderungsgesetz zu umweltrechtlichen Schutzvorschriften. Während die Regierung die Änderungen als Vereinfachung gerichtlicher Verfahren preist, melden Kritiker – darunter Umweltverbände und Bürgerinitiativen – erhebliche Bedenken an. Bisher hat die Regierung auf diese Einwände nicht öffentlich im Detail reagiert.
Oliver Krischer, der grüne Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, hat sich nun zum Gesetzentwurf geäußert. Er hebt zwar einige Fortschritte hervor, übt aber zugleich scharfe Kritik an der Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Ziel der Reform ist es, Infrastrukturvorhaben durch Änderungen in zentralen Bereichen des Umweltrechts zu beschleunigen. Künftig sollen Klagen nicht mehr automatisch zu einem Baustopp führen. Zudem müssten Beweismittel in Rechtsstreitigkeiten innerhalb einer strengen Frist von zehn Wochen vorgelegt werden. Darüber hinaus dürfen nur noch Organisationen mit einem direkten lokalen Bezug gegen Entscheidungen klagen – Maßnahmen, die die Regierung als vereinbar mit EU-Vorgaben und den Standards der Aarhus-Konvention darstellt.
Krischer begrüßt bestimmte Aspekte des Gesetzentwurfs. So unterstützt er die Streichung überflüssiger raumplanerischer Prüfungen für Schienenprojekte, die er als unnötige "Doppeltkontrolle" bezeichnet. Positiv bewertet der Minister auch die verpflichtende Einrichtung von Radwegen auf allen neuen und ersetzten Straßenbrücken – ein Schritt, der aus seiner Sicht den nachhaltigen Verkehr fördert. Zudem anerkennt er die Digitalisierung von Verfahren und schnellere Genehmigungsprozesse als weitere Vorteile.
Gleichzeitig kritisiert Krischer scharf die Kürzung der Beteiligungsrechte für Bürger und Umweltverbände in Planungsverfahren. Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten führt er selten auf Umweltschutzauflagen oder öffentliche Beteiligung zurück. Stattdessen sieht er die eigentlichen Engpässe in überlasteten Behörden und bürokratischen Hürden.
Die Novelle des Beschleunigungsgesetzes bleibt ein umstrittenes Vorhaben. Während die Regierung betont, dass beschleunigte Gerichtsverfahren der Infrastrukturentwicklung zugutekommen, zeigt Krischers ambivalente Haltung sowohl die möglichen Effizienzgewinne als auch die Risiken einer eingeschränkten Bürgerbeteiligung auf. Stand Anfang 2026 liegt noch keine ausführliche offizielle Stellungnahme zu den Kritikpunkten von Umwelt- und Bürgerinitiativen vor.
