Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Gotthold Ullmann
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Sie wies auf Lücken in der behördenübergreifenden Informationsweitergabe hin, die es erschweren, Missbrauch aufzudecken. Zu ihren Vorschlägen gehören schnellere Datenaustausche und eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden.
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Besonders problematisch sei organisierter Betrug, betonte Bas. In einigen Fällen brächten Antragstellende Dolmetscher mit, die gleichzeitig als Vermieter, Arbeitgeber oder sogar als die Leistungsbeziehenden selbst fungierten. Die Ministerin unterstrich die Notwendigkeit, solche Betrugsnetzwerke wirksamer zu zerschlagen.
Ein weiteres Problem stellen Sozialleistungen dar, die an die Schulbesuchspflicht von Kindern geknüpft sind. Kommunen verfügen oft nicht über aktuelle Daten, ob die Kinder tatsächlich am Unterricht teilnehmen. Bas forderte die Landesregierungen auf, Gemeinden und Jobcenter über die Schulpräsenz zu informieren, um den Missbrauch von Leistungen zu verhindern.
Um die Kontrollen zu verbessern, plädiert sie für eine engere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern. Dies soll helfen, Sozialbetrug schneller zu erkennen und zu unterbinden.
Unterdessen laufen die Vorbereitungen für einen im Kanzleramt geplanten „Stadtbild“-Gipfel, der von mehreren SPD-Politikern angeregt wurde. Bas hofft, dass die Veranstaltung – falls sie stattfindet – konkrete Lösungen statt vager Debatten oder polarisierender Rhetorik in den Mittelpunkt stellt.
Ziel von Bas’ Initiativen ist es, durch besseren Datenaustausch und behördenübergreifende Kooperation die Kontrollen gegen Sozialbetrug zu verschärfen. Der Erfolg dieser Maßnahmen hängt davon ab, wie zügig Länder und Kommunen die Änderungen umsetzen. Eine Entscheidung über den Gipfel steht noch aus.
