Aktionstag "Kommunen am Abgrund": Städte fordern Rettung vor der Pleite
Gotthold Ullmann
Aktionstag "Kommunen am Abgrund": Städte fordern Rettung vor der Pleite
Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Abgrund“ am 22. Juni
Am 22. Juni findet ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Abgrund“ statt. Städte, Kreise und Gemeinden in ganz Deutschland beteiligen sich, um auf ihre dramatische finanzielle Notlage aufmerksam zu machen. Die Kampagne zielt darauf ab, dringend Lösungen für die strukturelle Unterfinanzierung zu erzwingen.
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Der Städtetag Nordrhein-Westfalen veranstaltete kürzlich seine Hauptversammlung in Oberhausen unter dem Leitmotiv „Handlungsfähige Städte jetzt! Für ein starkes NRW“. Rund 500 Delegierte und Gäste nahmen teil – es war die größte Zusammenkunft der „kommunalen Familie“ in der Region. Während der Veranstaltung wurde Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen, zum neuen Präsidenten des Städtetags gewählt.
Kufen betonte die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen, um die seit Langem bestehende Unterfinanzierung der Kommunen zu bekämpfen. Er warnte, dass ohne Landeshilfen die Neuverschuldung weiter steigen werde. Der Städtetag unterstütze zudem die Kampagne „Kommunen am Abgrund“ und fordere gemeinsam mit anderen die Landesregierung auf, das Problem anzugehen und sich für Bundeshilfen einzusetzen.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen ihre Handlungs- und Investitionsfähigkeit erhalten, um das lokale Gemeinschaftsleben und den Zusammenhalt zu bewahren – und gleichzeitig zukünftige Projekte zu sichern. Der Aktionstag am 22. Juni soll Städte und Gemeinden bundesweit vereinen, um gemeinsam finanzpolitische Reformen zu fordern. Der Städtetag NRW hat seine Teilnahme zugesagt und unterstreicht damit die Forderung nach Landes- und Bundesmaßnahmen für eine stabile Finanzierung. Ohne Gegensteuer drohe den Kommunen andernfalls eine weitere Verschärfung der Haushaltskrise, warnen die lokalen Verantwortlichen.
